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61

10.09.2017, 20:27

Danke, der Film ist interessant. Es sind halt Schlaglichter, die das Leben hier beschreiben.

Gruß,

Uschi

62

12.09.2017, 09:22

Heute Nacht haben die Abgeordneten in Westminster dem großen Repeal Bill ihren Segen gegeben. Die Tagesschau hat das Geschehene gut zusammengefasst. Das große Problem mit diesem Gesetzesentwurf ist, dass es tatsächlich dem Parliament demokratische Rechte entzieht und Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parliaments zuläßt. Das nennen sie hier ziemlich passend Henry VIII powers.

Dieser Gesetzesentwurf bedroht auch Devolution, also die Rechte der Landesparlamente von Nord Irland, Wales und Schottland. May hat schon früher klar gemacht, dass sie von Schottland nicht viel hält und den Devolution Prozess, der uns hier nach dem Independence Referendum versprochen wurde, als unnötig befindet.

Nichola Sturgeon hat gestern schon gesagt, dass sie das nicht hinnehmen wird. Was hier im Prinzip gerade passiert ist, ist als ob die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf verabschieden würde, der es ihr erlaubt, den Länderparlamenten Rechte wegzunehmen.

Im großen und ganzen ist ein korruptes Land über Nacht noch ein wenig mehr undemokratisch geworden.

Gruß,

Uschi

63

13.09.2017, 10:15

Dieser Bericht von Brian Taylor zeigt ganz deutlich das Problem für Schottland, dass die gestrige Entscheidung mit sich bringt:
http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-scotland-politics-41245326

Viele der Angelegenheiten,die Schottland nach der Devolution bisher souverän entscheiden konnte, wurden höchstens von der EU beeinflußt, aber das im Rahmen von Schottland als EU Mitglied. Westminster hatte damit also nichts mehr zu tun. Westminster integriert jetzt alle EU Gesetze, um sie dann für GB anzupassen. Mit der Entscheidung gestern können sie das Anpassen auch ohne das Parliament tun. Und weil das auch Angelegenheiten betrifft, die zuvor nur von der EU und Schottland geregelt wurden, gewinnen sie jetzt wieder Macht über Dinge, die in der Devolutionphase Schottland übergeben worden waren. Darüberhinaus können diese jetzt auch ohne die Zustimmung des Parliaments in Westminster oder der schottischen Regierung geändert werden. Der Artikel oben vergleicht das mit Henry VIII, der auch dachte, dass er das beste für England sei, ohne das nervige parliament.

Weitere Treffen mit der EU wurden auf den 25. September verschoben. Die offizielle Begründung aus Westminster lautet, dass man mit allen beteiligten Kommissionen reden wolle, um eine verhandlungsfähige Grundlage zu erstellen, auf der diesmal auch wirklich Entscheidungen getroffen werden könnten. Tatsächlich liegt aber auch noch der Tory Parteitag dazwischen und man darf gespannt sein, welche bunten Säue dann durch die City getrieben werden.

Gruß,

Uschi

Lady

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64

13.09.2017, 17:40

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Kannst du vielleicht den BBC Beitrag neu verlinken?
Gruß,
Petra

MeinWhisky

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66

14.09.2017, 10:16

Danke, der geht.
Schon krass, was da grad läuft. Wenn ich Gefahr laufe, zu viele Gegenstimmen zu bekommen, entziehe ich ihnen einfach die Möglichkeit, dagegen zu stimmen. Demokratie sieht anders aus.
Gruß,
Petra

MeinWhisky

67

14.09.2017, 22:50

Schon krass, was da grad läuft.


Stimmt. Möglich macht es die konstituionelle Monarchie, auch wenn die Briten sich selber gerne als demokratisch erachten. Da ist es dann schon oft ironisch, wenn das Haus of Lords schlimmeres verhindert. Das Haus of Lords hat eine ähnliche Funktion, wie der Bundesrat, ist aber nicht, wie dieser, gewählt. Alle Lords sind automatisch Mitglied.

In letzter Zeit hat das Haus of Lords immer wieder mal einen Gesetzesentwurf zum Parliament zurück geschickt. Ohne die sähe es jetzt hier noch viel düsterer aus, ezum Beispiel:

Den Article 50 Bill haben sie so mitverändert, dass das Parliament ein Mitspracherecht erhielt:

https://www.theguardian.com/politics/201…it-negotiations

Im Moment nehmen sie sich erst mal den EU withdrawal (great repeal) bill vor:

http://www.parliament.uk/business/commit…rawal-bill-cfe/

Der ist zwar, wie oben beschrieben, durchs Parliaent gegangen und das HoL wird das Gesetz nicht verhindern können, aber ein paar Änderungen werden sie schon durchdrücken können.

Man könnte das wirklich nicht erfinden!

Gruß,

Uschi

68

12.11.2017, 15:48

Nochmal was zum Thema gefunden.

Theresa Mays Kabinett beim Verlassen der EU ...
»Rose A.« hat folgendes Bild angehängt:
  • Theresa_Mays_Kabinett_beim_Verlassen_der_EU.jpg

69

12.11.2017, 17:41

Chris Riddell hat es so gesehen:

https://www.theguardian.com/commentisfre…g-style-cartoon

Im großen und ganzen ist das ziemlich akkurat. Zum Glück haben wir jetzt jede Menge Skandale, da fällt es leicht, darüber hinweg zu sehen, dass die EU GB ein Ultimatum gesetzt hat. Die BBC hat das mit "suggest " übersetzt:

Speaking at a press conference in Brussels, Mr Barnier suggested Britain would have to clarify its position in the next fortnight on what it would pay to settle its obligations to the EU if the talks were to have achieved "sufficient progress" ahead of December's European Council meeting.

Lustig.

Im großen und ganzen tut Westminster nichts, wird auch nichts tun und irgendwann fällt alles auseinander. Die meisten Leute hier haben Angst aber hoffen, dass es schon nicht so schlimm werden wird. Die allgemeine HAltung ist, dass man besser nicht darüber spricht. Tun sie dann auch nicht.

So gibt es, abgesehen von den oben erwähnten Streitigkeiten, nichts zu neues berichten, schon seit Wochen nicht.

Gruß,

Uschi

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